Anlässlich der Europawahlen Anfang Juni 2024 haben wir im April gemeinsam mit der Flüchtlingshilfe Bonn e.V., dem Anonymen Krankenschein Bonn (AKS) e.V., der Flüchtlingshilfe der ev. Johannes-Kirchengemeinde Bad Godesberg sowie Haus Mondial – Fachdienst für Integration und Migration der Caritas Bonn e.V. Wahlprüfsteine an die Bundeszentralen der demokratischen Parteien Bündnis 90/die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, SPD und Volt sowie an einige in Bonn ansässige Kandidat*innen zur Europawahl geschickt.
Bis heute haben wir Antwort von folgenden Parteien/Kandidat*innen erhalten:
- CDU und CSU – Bundesgeschäftsstelle Berlin
- DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle Berlin
- Grüne – Bundesgeschäftsstelle Berlin
- SPD – Parteivorstand Berlin
- Volt – Karin Langer, Kandidatin zur Europawahl
Die FDP hat bis dato keine Rückmeldung gegeben. Die AfD haben wir bewusst nicht angeschrieben, um der Partei keine Plattform für Hass und Hetze zu bieten.
Aufgrund von Vorgaben einiger Parteien mussten wir uns auf acht Fragen beschränken. Wir haben um eine Positionierung zur jüngst beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gebeten und folgende Fragen gestellt.
- Der Versuch, Migration zu steuern, kann in der EU nur gemeinsam angegangen werden. Kann die neue europäische Asylpolitik (GEAS) Ihrer Meinung nach unter Wahrung der menschen- und asylrechtlichen Standards, etwa der Rechte und des Schutzes von Kindern, umgesetzt werden?
- In Einrichtungen zur Unterbringung und Registrierung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen kam es zu erheblichen Problemen, z. B. bei der Verfahrensqualität oder aufgrund der Überfüllung der Lager. Kann dies Ihrer Ansicht nach in den zukünftigen geschlossenen Einrichtungen vermieden werden?
- Die GEAS sieht Grenzverfahren für bestimmte Personengruppen vor, z. B. für Menschen aus Ländern mit einer europaweiten Schutzquote von unter 20 Prozent, ebenso bewachte Auffanglager, in denen sie bis zum Abschluss des Prüfverfahrens untergebracht werden sollen. Ist das mit den europäischen Werten vereinbar?
- In der neuen GEAS gibt es einen „Solidaritätsmechanismus“, d. h. Mitgliedstaaten müssen entweder Geflüchtete aufnehmen, finanzielle Beiträge leisten oder Personal entsenden. Wird dieser Mechanismus Ihrer Meinung nach anders als in der Vergangenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen greifen?
- Die GEAS-Reform sieht die Ausweitung des Konzepts ‚sicherer Drittstaaten‘ sowie die Absenkung der Kriterien vor, die ein Staat erfüllen muss, um als „sicher“ zu gelten. Dadurch können Menschen auch ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in diese Länder abgeschoben werden. Unterstützen Sie das?
- Arbeitskräftemangel gibt es in der EU in vielen Branchen und für unterschiedliche Qualifikationsniveaus. Das Fehlen legaler Migrationswege für Geringqualifizierte ist eine Ursache für unbegründete Asylanträge. Befürworten Sie eine Öffnung von legalen Migrationswegen auch für geringer Qualifizierte?
- Sollen Organisationen wie UNHCR, IOM und das Welternährungsprogramm, die Flüchtlingslager und -unterbringungen organisieren, für diese Zwecke mehr finanzielle Unterstützung von der EU erhalten?
- Sollten Ihrer Meinung nach die Resettlement-Kontingente in der EU erhöht werden?
Hier können Sie die Positionen nachlesen. Mit der Anordnung geben wir kein Statement zu unseren politischen Präferenzen ab.
Wir verweisen auch auf folgende Websites, auf denen Sie sich noch mehr über die Wahlprogramme der Parteien informieren können:
- PRO ASYL hat die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien zusammengestellt. Die Auszüge finden Sie hier.
- Die pan-europäische Nichtregierungsorganisation European Council on Refugees and Exiles (ECRE) hat die Programme der sieben derzeitigen Fraktionen im EU-Parlament analysiert und eine Übersicht zu deren Positionierungen mit Blick auf Migration und Asyl erstellt. Eine Zusammenfassung auf Englisch lesen Sie hier.
Setzen Sie am 9. Juni Ihr Kreuz: Gegen Rassismus und für eine humane Politik gegenüber Geflüchteten!
