Seehofers „Masterplan Migration“

Der Paritätische Gesamtverband hat am 10.07. eine scharfe Kritik an dem sogenannten Masterplan Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer veröffentlicht. Unter den zentralen Begriffen von „Steuerung“ und Ordnung“ sollen zahlreiche neue restriktive Regelungen eingeführt, die sich gegen Schutzsuchende richten. So sollen geldliche Leistungen länger abgesenkt bleiben bzw. sollen Sachleistungen Vorrang haben. Die unabhängige, also nichtstaatliche Asylverfahrensberatung fehlt ganz.

Auch die Einrichtung von als Ankerzentren bezeichneten Lagern lehnt der Paritätische Gesamtverband ab. Dort ist die Bereitstellung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs-, und Schutzbedarfe für besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge nicht möglich. Statt Flüchtlinge in Großeinrichtungen einzusperren, sollten sie so früh wie möglich in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. Nur damit können Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt werden.

Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel.

Die vollständige Stellungnahme ist hier auf der Website des Paritätischen NRW zu lesen.