Alle Beiträge von Christian Knops

Illegal abgeschobene Flüchtlinge

Am 13. August ist der Tunesier Sami A. aus NRW nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Tag zuvor die Abschiebung untersagt hat, weil nicht auszuschließen war, dass er dort gefoltert wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bochumer Richterspruch bestätigt. Durch unvollständige Angaben zu den Abschiebungsplänen war das Bochumer Gericht daran gehindert worden, sein Abschiebungsverbot durch eine Eil-Mitteilung zu veröffentlichen. Uns selbst, als das Gericht am 13. morgens seine Entscheidung veröffentlichte, wäre es noch möglich gewesen, Sami A. zurückzuholen.

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Seehofers „Masterplan Migration“

Der Paritätische Gesamtverband hat am 10.07. eine scharfe Kritik an dem sogenannten Masterplan Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer veröffentlicht. Unter den zentralen Begriffen von „Steuerung“ und Ordnung“ sollen zahlreiche neue restriktive Regelungen eingeführt, die sich gegen Schutzsuchende richten. So sollen geldliche Leistungen länger abgesenkt bleiben bzw. sollen Sachleistungen Vorrang haben. Die unabhängige, also nichtstaatliche Asylverfahrensberatung fehlt ganz.

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Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Unter dem Titel „Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa“ hat im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik Ende Juni ein Bündnis von 17 Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen die „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ herausgegeben. Dem Bündnis gehören unter anderem PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international, die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch an. Die Organisationen kritisieren die Zurückweisung von Schutzsuchenden an europäischen oder nationalen Grenzen und das Bestreben, diese in nordafrikanische Staaten und damit vor Europas Grenzen „aus- bzw. zwischenzulagern“. Sie fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen. Zivile Seenotrettungsorganisationen dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. „Das Recht auf Leben gilt auch auf Hoher See.“ Die gesamte „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ finden Sie hier.